Das EU-Parlament kritisiert Investitionen in fossile Brennstoffe in Uganda und Tansania: Warum solche pauschalen Entschließungen auf den Prüfstand gehören

Zwischen 2006 und 2009 entdeckte Uganda kommerziell nutzbare Ölvorkommen im Albert-Graben im Westen des Landes. Seitdem arbeitet das Land daran, einen Rechtsrahmen für die Förderung der Ölvorkommen zu schaffen. Verwaltungsinstitutionen wurden eingerichtet und Investitionen in große Infrastrukturprojekte angeschoben wie u.a. eine Ölraffinerie zur Versorgung lokaler Märkte, eine Ölpipeline für den Export – die East African Crude Oil Pipeline (EACOP), die Kabaale (Uganda) mit der tansanischen Halbinsel Chongoleani unweit des Hafens von Tanga verbindet – Autobahnen und ein Flughafen. Alle diese Maßnahmen sollen die Wertschöpfungskette des Ölsektors unterstützen. Uganda hat sogar zukünftige Einnahmen in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar eingesetzt, um diese Großprojekte, darunter drei große Wasserkraftwerke, zu realisieren.

Der Preis dafür scheint enorm: mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen sowie prognostizierte Auswirkungen auf die Umwelt, die Ugandas Kohlenstoffemissionen um mehr als das Zehnfache erhöhen könnten (von derzeit 4 Mio. Tonnen auf 17-34 Mio. Tonnen allein aus fossilen Brennstoffen). Das Europäische Parlament hatte das in einer Mitte September 2022 beschlossenen Resolution kritisiert. Hauptanteilseigner ist der französische Ölkonzern TotalEnergies SE, dem chinesischem Staatskonzern China National Offshore Oil (CNOOC) und den beiden ostafrikanischen Staaten gehören die restlichen Anteile an der Pipeline.

Seit der Resolution gibt es Spannungen zwischen der EU einerseits und Uganda und Tansania andererseits. Das habe "eine Bruchlinie offenbart, die auf dem COP27-Klimagipfel in Sharm el Sheik noch deutlicher zutage treten könnte". Politiker aus den beiden ostafrikanischen Staaten kritisierten die Resolution als heuchlerisch und neokolonial und erklärten, der Bau der Erdölpipeline werde wie geplant fortgesetzt. Konkret bezieht sich die Entschließung auf den geplanten Bau der East African Crude Oil Pipeline (EACOP).

In der Debatte im Europäischen Parlament hatten Abgeordnete vorgeschlagen, das gesamte Projekt nicht nur für ein Jahr zu stoppen, sondern ganz einzustellen. Stattdessen solle vermehrt in erneuerbare Energien investiert werden. Derlei politische Zielsetzungen, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, die Achtung der Menschenrechte sowie soziale Absicherung und Umweltschutz sind in der Tat von zentraler Bedeutung und sollten weiterverfolgt werden. Doch Entschließungen wie die des Europäischen Parlaments sind hauptsächlich von dem wachsenden Umweltbewusstsein im globalen Norden geleitet.

Daraus resultieren dann häufig politische Vorgaben, wie etwa die, dass öffentliche finanzielle Unterstützung für Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe in Ländern mit niedrigem Einkommen eingestellt werden. Die undifferenzierte Anwendung dieser Entschließungen und politischen Maßnahmen, so gut gemeint sie auch sein mögen, kann jedoch zutiefst unfair, ungerecht und fehlgeleitet sein und könnte Armut sogar noch weiter verfestigen anstatt sie zu verringern.

In diesem Beitrag vertrete ich die Ansicht, dass klimapolitische Debatten, Richtlinien und Maßnahmen inklusiv gestaltet sein müssen und arme Länder bevorteilen und nicht benachteiligen sollten. Dabei gehe ich vom Konzept des tension triangle (dt. Spannungsdreieck) aus, nach dem Beziehungen, Präferenzen und Rechte möglicherweise in unterschiedliche Richtungen streben. Beispiele dafür sind der Umgang mit den Präferenzen im Hinblick auf eine progressive Entwicklungspolitik (vor allem in Ländern mit niedrigem Einkommen), auf das Thema Energiesicherheit (sowohl in Ländern mit niedrigem als auch mit hohem Einkommen) oder auf Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels (unter Berücksichtigung kontextabhängiger Ursachen in verschiedenen Regionen). Mit Blick auf Länder mit niedrigem Einkommen nenne ich drei (von vielen) Gründen, warum eine pauschale Anwendung dieser politischen Regelungen und Entschließungen auf den Prüfstand gehört.

Einseitiger Fokus auf Klimagerechtigkeit

Forscher*innen und politische Entscheidungsträger*innen aus Ländern mit niedrigem Einkommen weisen seit Langem auf das strukturelle Ungleichgewicht in der Klimapolitik hin. Sie betonen, wie ungerecht sie gegenüber Ländern mit niedrigem Einkommen sein kann. Klimagerechtigkeit bedeutet, dass a) die Grundbedürfnisse der Bürger*innen erfüllt sind, b) die historische Verantwortung für frühere Emissionen klar zugewiesen ist und c) stark CO2 emittierende Länder ihre Emissionsminderungsrate erfüllen müssen.

Betrachtet man zum Beispiel die früheren und aktuellen Emissionen und das sozioökonomische Entwicklungsniveau von Nigeria und Deutschland, so könnte Klimagerechtigkeit bedeuten, dass Nigeria und Deutschland nicht dieselben Strategien zur Bewältigung der Klimakrise verfolgen. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen sind in Deutschland etwa 13 Mal höher als in Nigeria.

Der Grundsatz der Klimagerechtigkeit kann auch mit dem Recht auf Entwicklung verknüpft werden. Fossile Brennstoffe waren für die Entwicklung der Länder mit hohem Einkommen unerlässlich, und dieses Recht sollte auch den Ländern mit niedrigem Einkommen zugestanden werden.

Einhaltung von Kohlenstoffbudgets

Im Hinblick auf Klimagerechtigkeit ist es notwendig, die verschiedenen Kohlenstoffbudgets, die den einzelnen Ländern zur Verfügung stehen, in einen Zusammenhang zu stellen. Statistiken deuten darauf hin, dass nur etwa 20 Länder für mehr als 80 der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Im Jahr 2019, dem jüngsten Jahr des Business-as-Usual-Szenarios, emittierte Afrika insgesamt nur 4,5 % der weltweiten Emissionen, was gerade einmal 57 % der Gesamtemissionen der EU-27-Länder entspricht (laut Our World in Data). Bei Uganda und Tansania sind es derzeit etwa 4 bzw. 11 Mio. Tonnen CO2. Wenn man die prognostizierten jährlichen Emissionen der EACOP einbezieht und von einer gleichmäßigen Verteilung auf die beiden Länder ausgeht, wären die durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland immer noch 16 Mal höher als in Uganda.

Darüber hinaus warnte der Weltklimarat (IPCC) im Jahr 2018 zwar davor, dass die bestehenden Kohlenstoffbudgets bis 2030 erschöpft sein werden, gab aber auch klare Vorgaben, wer welche Verantwortlichkeiten in diesem Kontext hat: Bei einem Szenario, in dem keine Maßnahmen ergriffen werden, haben Länder mit hohem Einkommen weniger Jahre zur Verfügung, ihre Budgets abzubauen, als Länder mit niedrigem Einkommen und geringeren Emissionen. Einheitliche Vorschriften für alle Länder, unabhängig von ihrem Emissionsniveau und ihren Kohlenstoffbudgets, sind unfair den Ländern gegenüber, die weniger CO2 ausstoßen.

Die (Umwelt-)Kosten grüner Energie

Die Debatten zur EP-Resolution legen nahe, dass grüner Energie Vorrang vor fossilen Brennstoffen eingeräumt wird. In der Tat sind Bestrebungen zu begrüßen, zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen, insbesondere angesichts der absehbaren Produktion von Wasserstoff in mehreren afrikanischen Ländern. Allerdings ist diese grüne Energie kein Allheilmittel. Wir wissen nur wenig über die sozio-ökologischen Folgen und die Auswirkungen auf Land- und Meeresökosysteme. Was bei diesem Bestreben möglicherweise unterschätzt wird, sind die vielfältigen Widersprüche, Kosten und sogar Paradoxien einer solch drastischen Energiewende.

Seltene Erden wie Lithium sind unerlässlich für grüne Energie und grüne Technologien. Deren Gewinnung ist jedoch nicht unbedingt emissionsfrei. Wie Aimee Boulanger, Direktorin der Initiative for Responsible Mining Assurances andeutete, „könnten unsere jüngsten Forderungen nach sauberer Energie größeren Schaden anrichten, auch wenn sie eigentlich Gutes bewirken sollen“.

Klimagerechtigkeit im Spannungsdreieck

Eine Möglichkeit, für mehr Gerechtigkeit in der Debatte über den Klimawandel zu sorgen, ist der Rückgriff auf das Konzept des „Spannungsdreiecks“. Das Spannungsdreieck fordert ein Gleichgewicht zwischen der Klima-, Energie- und Entwicklungspolitik. Ein einseitiger Fokus auf nur einen dieser Bereiche kann dazu führen, dass das Wohl der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen eher beeinträchtigt als gefördert wird.

Das Verständnis für die Spannungen zwischen den verschiedenen Anforderungen, Zielen und Präferenzen ist auch eine Aufforderung an Länder mit niedrigem Einkommen wie Uganda, sich trotz ihrer geringen Emissionen nicht mit der Bedrohung durch den Klimawandel abzufinden. Es besteht die Notwendigkeit, die lokalen Triebkräfte des Klimawandels zu verstehen und zu bekämpfen.

In den meisten dieser Länder ist eine der Hauptursachen für den Klimawandel die veränderte Landnutzung, die mit einer extremen Entwaldung einhergeht, die wiederum mit Armut verbunden ist. Allein in Uganda gehen jährlich etwa 120.000 Hektar Wald verloren, und es wird nicht genug aufgeforstet. Das bedeutet, dass mit dem zunehmenden Schwund an Waldfläche selbst die geringen Emissionen nicht gebunden werden können. Dies allein sollte besorgniserregender sein als die Ölförderung.

Daher ist es essenziell, dass Entwicklungsanstrengungen auf Basis fossiler Brennstoffe von einer kostengünstigen Wiederaufforstung und irgendwann von einem Übergang zu erneuerbaren Energien begleitet werden. Auf diese Weise können auch Länder mit niedrigem Einkommen ihre Nettoemissionen senken, ohne die eigene soziale Entwicklung zu gefährden.