Wahlergebnisse und Positionen der Parteien zu Afrika
Nach den am 12. Juni veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen konnte die Europäische Volkspartei (EVP) ihre Position als stärkste Fraktion verteidigen und 189 der 720 Sitze erringen. Darüber hinaus konnten die rechten und rechtsextremen Fraktionen deutliche Zugewinne verzeichnen und verfügen nun über 131 Sitze. Die Sozialisten & Demokraten (S&D) stagnierten bei 135 Sitzen, während sowohl Renew Europe als auch die Grünen deutliche Verluste hinnehmen mussten. Obwohl rechte und rechtsextreme Parteien an Einfluss gewonnen haben, wird vieles davon abhängen, wie sie ihre Macht ausüben, wenn sie sich in den verschiedenen Fraktionen (neu) organisieren. Dies betrifft auch, in welchem Maße sie die Partnerschaft der EU mit Afrika beeinflussen können. Die interne Zusammensetzung dieser Fraktionen wird wiederum die Bereitschaft der pro-europäischen politischen Gruppen beeinflussen, sich ihnen politisch anzuschließen. Sicher ist, das Regieren in Europa mit diesem neuen, stärker zersplitterten EP wird schwieriger werden.
Als stärkste Fraktion hat die EVP in ihrem Wahlprogramm ein sicherheitsorientiertes Narrativ vorgelegt. Sicherheit, Souveränität und eine verbesserte Grenzverwaltung geben den Ton an. Afrika wird zum ersten Mal mit Verweis auf Tunesien und eine engere Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration erwähnt, gefolgt von der Forderung nach einem neuen Pakt über Asyl und Migration. Die zweite Erwähnung des Kontinents folgt im Zusammenhang mit der Debatte über die Energiewende und die Energieautonomie Europas. Als eine von mehreren Regionen, in denen seltene Erden vorkommen, sollte Afrika in eine gemeinsame Ressourcenstrategie einbezogen werden. Der Kontinent sollte Teil der Strategie des "De-Risking" werden, die das künftige Engagement der EU gegenüber China bestimmen soll. Darüber hinaus soll ein europäischer Investitionsplan für Afrika darauf abzielen, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Entwicklung zu fördern und gleichzeitig die Abwanderung von Fachkräften innerhalb der afrikanischen Länder zu verhindern, vor allem aber die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Die EVP strebt eine intensivere Handelspartnerschaft mit Afrika an, die der Kompetenzentwicklung, der Wohlstandsförderung, der Selbstversorgung und der Förderung der Demokratie Priorität einräumt. Die EVP betont in ihrem Manifest einen zukunftsorientierten Ansatz, indem sie Interessen hervorhebt und sich auf das konzentriert, was sein sollte, anstatt sich mit dem aktuellen Stand der Dinge zu befassen. Das Manifest kann als Verteidigung der Rolle Europas in einer immer stärker zersplitterten und wettbewerbsorientierten Weltordnung gelesen werden.
Generell zeichnet sich die S&D als zweitgrößte Fraktion nicht durch eine erkennbare außenpolitische Agenda aus und bietet keine neuen Ideen, wie die Beziehungen zwischen Afrika und Europa in den kommenden Jahren vorangebracht werden können. Das Programm wendet sich gegen die politische Rechte und setzt sich für eine gerechte und offene Welt ein, aber es schweigt sich weitgehend darüber aus, wie es diese Ziele erreichen will. Bemerkenswerterweise wird Afrika in einem 24-seitigen Manifest nur einmal erwähnt, als die Fraktion erklärt, dass „wir eine neue, gleichberechtigte Partnerschaft mit dem globalen Süden in den Bereichen sozialer Fortschritt, Wirtschaft, grüne Energie, Klimawandel, Migration und Demokratie über eine starke Afrika-EU-Partnerschaft, eine neu aufgelegte Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und eine neue, fortschrittliche EU-Lateinamerika-Agenda aufbauen“. An anderer Stelle des Manifests heißt es, die S&D wolle sicherstellen, dass "keine EU-Mittel an autokratische Regierungen fließen". Während die Erklärung wohl zunächst innereuropäisch gelesen werden muss, stellt sich dennoch die Frage, wie sich diese Haltung auf die Beziehungen zu Drittländern auswirken wird, insbesondere wenn sie Begünstigte des EU-Entwicklungsinstruments sind. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund des so genannten demokratischen Rückschritts, der auch auf dem afrikanischen Kontinent zu spüren ist.
Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) belegten den dritten Platz. Ihr bekanntestes Mitglied sind die Fratelli d'Italia, Italiens größte Partei nach den Wahlen von 2022, die Georgia Meloni ins Amt brachten. In ihrem vierseitigen Manifest stellt die EKR eine Vision vor, die auf der Wahrung der nationalen Souveränität, der Förderung von Sicherheit, der Eindämmung der Migration und der Förderung des Wirtschaftswachstums beruht. Afrika wird in dem Manifest nicht erwähnt. Die Pläne der Gruppe für eine umfassende Migrationsstrategie und die vorgeschlagene verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Externalisierung der Migrationssteuerung würden sich jedoch direkt auf die Beziehungen zwischen den beiden Regionen auswirken. Eine noch stärkere Fokussierung auf Sicherheit und Grenzsicherung als von der EVP eingefordert ist zu erwarten. Wie der Mattei-Plan in Italien gezeigt hat, wird die EKR wahrscheinlich ebenfalls Vorschläge für eine stärker interessengeleitete, pragmatische Partnerschaft vorlegen, die einer transaktionalen Logik folgt und eine Rückkehr zur Konditionalität befürwortet. Die andere euroskeptische, rechtsgerichtete Fraktion im Parlament – Identität und Demokratie (ID) – hat kein eigenes Manifest vorgelegt, sondern vertritt effektiv die nationalen Plattformen ihrer konstituierenden Mitglieder, einschließlich des französischen Rassemblement National, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der italienischen Lega. Nur die französischen Nationalisten erwähnen ausdrücklich den Kontinent, um auf die Gefahren der Migration hinzuweisen und ihren Ursprung zu benennen, was mit der Null-Toleranz-Haltung der Fraktion gegenüber illegaler Einwanderung einhergeht. Weiter stehen Maßnahmen im Raum, wie die von der Lega vorgeschlagene Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit Migrationskontrollen und die im Programm der FPÖ vorgesehene Remigration.
Betrachtet man die anderen Fraktionen, so findet sich im Manifest der Grünen überraschenderweise ein einziger Hinweis auf vergessene Konflikte (z.B. Sudan, Demokratische Republik Kongo), obwohl sie verschiedene Themenbereiche betonen, die für die Partnerschaft mit Afrika von zentraler Bedeutung sind. Als Befürworter eines solidarischen und offenen Asylsystems – einschließlich zusätzlicher Wege für die legale Migration – lehnen die Grünen die so genannten Migrationsabkommen ab und bezeichnen das Abkommen mit Tunesien ausdrücklich als "schmutzigen Deal" mit einem Diktator. Diese Ansicht ist unvereinbar mit den Ansichten der beiden anderen führenden Fraktionen und verspricht weitere Blockaden in Grenz- und Asyslfragen. Die Grünen schlagen einen "Green and Social Deal" vor, der die Gerechtigkeitsdimension betont. Das Manifest stellt auch eine Verbindung zwischen fossilen Brennstoffen und Autoritarismus her. Anstatt Milliarden an Autokratien für fossile Brennstoffe zu zahlen, die in Drittländern gefördert und veredelt werden, können wir dieses Geld in die Produktion erneuerbarer Energien investieren, Geld und Arbeitsplätze in Europa halten und in eine bessere Zukunft investieren", heißt es im Text. Diese Aussage bezieht sich wahrscheinlich in erster Linie auf die Energieabhängigkeit Europas von russischem Gas, ist aber auch ein Kommentar dazu, wie Europa mit dem Globalen Süden interagiert. Seit der Einführung des europäischen Green Deals wird die EU von Entwicklungsländern – auch in Afrika – die fossile Brennstoffe exportieren, beschuldigt, ihre grüne Transformation auf Kosten ihres Rechts auf Entwicklung und Industrialisierung voranzutreiben. Die Grünen verteidigen den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) und versprechen höhere Ausgaben für klimarelevante Themen in Ländern mit niedrigem Einkommen. Das Manifest hebt auch die Rolle der Just Energy Transition Partnerships und der EU-Initiative Global Gateway bei der Beschleunigung der globalen grünen Transformation hervor und plädiert für eine Dekolonialisierung der EU-Außenbeziehungen.
Ähnlich wie die EVP betont die liberale Gruppe Renew Europe die Notwendigkeit, Europas Handels- und politische Beziehungen zu Afrika neu zu beleben, indem sie in erster Linie wirtschaftliche Überlegungen anstellt und darüber hinaus Handels- und Investitionspartnerschaften mit ausgewählten Partnern überprüft. Darüber hinaus betonen sie die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Partnerschaft und einer direkten Positionierung Europas gegenüber chinesischen Investitionen und chinesischem Einfluss in Afrika, wobei sie sich auf Global Gateway beziehen. Eine globale Allianz für Demokratie soll auch die Rolle Europas in der Welt stärken. Mit diesem Vorschlag schlägt Renew Europe eine erweiterte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern vor. Der Emissionshandel und CBAM bleiben Kernelemente der Klimapolitik der Fraktion. Die Fraktion setzt sich für ein Asylsystem ein, das auf der Würde des Menschen basiert, will aber auch Push-and-Pull-Faktoren abbauen und von der EU verwaltete Einrichtungen außerhalb der EU-Grenzen einrichten, was Kooperationsabkommen mit afrikanischen Partnern erforderlich macht. Die Offenheit für solche Kooperationsabkommen und ihre allgemeine Haltung zur Migration bringt die Fraktion auch näher an die EVP heran. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit sollte sich auf die Förderung von Demokratie, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Eindämmung des Klimawandels konzentrieren.
Die Fraktion Die Linke schließlich argumentiert, dass Europas eigenes Handeln die Hauptursache für die Zahl der Flüchtenden und Migranten ist, die versuchen, ihren Weg an die Grenzen der EU zu finden.
